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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und Widerrufsrecht der Firma Klippsi®
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Firma Klippsi®(nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Käufer" genannt) über den Onlineshop www.klippsi.at abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, Waren zu bestellen.
2.2 Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Ware ab. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Käufers unverzüglich bestätigen.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Käufers innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung annimmt oder die bestellte Ware an den Käufer versendet.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise im Onlineshop sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
3.2 Der Käufer kann die Ware per Vorkasse oder PayPal bezahlen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
3.3 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss fällig.
§ 4 Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreichs. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt.
4.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel drei bis fünf Werktage nach Zahlungseingang. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang.
4.3 Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, ist der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert und eventuell bereits geleistete Zahlungen erstattet.
§ 5 Widerrufsrecht
5.1 Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
5.2 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Käufer den Anbieter (Klippsi, Springerstraße 19, 4653 Eberstalzell, Österreich, E-Mail: info@klippsi.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter dem Käufer den Kaufpreis sowie gegebenenfalls die Versandkosten für die Lieferung der Ware an den Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Widerrufserklärung. Der Anbieter kann die Erstattung verweigern, bis er die Ware zurück erhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
6.3 Bei Mängeln hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Anbieter trägt die Kosten für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit diese nicht von Dritten zu tragen sind.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.5 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Anbieters. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen, erwirbt der Anbieter an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt wird.
7.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 20%, so ist der Anbieter auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
7.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, ist der Anbieter berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen
§ 8 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 IST-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.3 Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
10.5 Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Zwecke dieser AGB zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Datenschutzerklärung auf unserer Website gibt weitere Informationen dazu.
10.6 Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden den Kunden in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen hinweisen.